Samstag, 28. November 2009

ZDF-Fernsehen: Rundfunk ohne Rundfunkfreiheit?

In einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Deshalb wurde sie auch 1949 in das Grundgesetz geschrieben:

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit:

Artikel 5 Grundgesetz

Aktuell
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Der Umstand, dass die Rundfunk- und Meinungsfreiheit 1949 in der deutschen Verfassung verankert worden war, ist der Tatsache zu verdanken, dass im Dritten Reich der Rundfunk zum "Propagandainstrument" geworden war:

Hörfunk und Fernsehen in der Nazi-Zeit (Teil 1) "Ein Volk, ein Reich, ein Rundfunk"
1926 werden "Richtlinien über die Regelung des Rundfunks" erlassen: Das Programm wird durch den Innenminister und die Landesregierungen kontrolliert, für die Technik ist das Postministerium zuständig. Es gibt zwar privatwirtschaftliche Beteiligungen an den regional aufgebauten Rundfunkanstalten, die Mehrheiten liegen aber jeweils beim Reich und den Ländern. Auch bei der 1925 gegründeten Reichsrundfunkgesellschaft, der Dachorganisation der Anstalten, hat der Staat die Mehrheit. Nach der "Rundfunkreform" von 1932 überwachen zusätzlich "Rundfunk-Kommissare" das Programm. Notverordnungen erweitern den Staatseinfluss zunehmend. Damit steht nach Darstellung von Tonnemacher den Nazis 1933 ein "wohlpräpariertes Medium" zur Verfügung.

Zunehmend ist zu beobachten, dass öffentliche Behörden und Einrichtungen die Meinungsfreiheit beschneiden, indem diese Abmahn- und Unterlassungsverfahren gegen unliebsame Meinungsäußerer führen. Dabei fällt auf, dass in den zugehörigen Gerichtsurteilen eine Abwägung zwischen "Ehrverletzungen" und der Meinungsfreiheit oft erst gar nicht stattfindet, so dass sich hier Entwicklungen abzeichnen, welche nichts Gutes erahnen lassen. Eigentlich ist die Justiz und Rechtsprechung an das Grundgesetz gebunden.........


Nach der Maßgabe des Grundgesetzes soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Bevölkerung politisch unabhängig und unbeeinflusst informieren. Auf dieser Grundlage ist es auch legitim, dass deutsche Bundesbürger Monat für Monat die Zwangsgebühren für diese Informationen an die GEZ abführen:

BVerfG 1999-09-06 Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühren
"Staatlich festgesetzte Entgelte für die Rundfunknutzung könnten das Grundrecht unter diesen Umständen nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten. Dafür ist nicht das mindeste ersichtlich. "

Nun scheint sich genau diese Entwicklung - durch die politisch beeinflusste Abwahl des Chefredakteurs Nikolaus Bender abzuzeichnen. Nicht ohne Grund haben daher 35 Staatsrechtler vor den Wahlen einen offenen Brief verfasst:
Der Fall Brender - ein Prüfstein für die Rundfunkfreiheit
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit. Sie ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF. Nikolaus Brender soll keine oder eine unüblich kurze Vertragsverlängerung als Chefredakteur erhalten, angeblich weil die Quoten im Informationssegment nicht stimmen.

Um diese Frage aber geht es in Wahrheit nicht. Es geht schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF. Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein.

[...]

Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs. Qualitätsvoller und unabhängiger Journalismus liegt im Interesse aller.

weiter hier: Der Fall Brender - ein Prüfstein für die Rundfunkfreiheit

Über 38.000 Bürger engagierten sich in einer Aktion gegen diese Form der Beschneidung der Rundfunkfreiheit: Hände weg von der Rundfunkfreiheit!
(c) Bildquelle: http://www.compact.de
Im Compact-Blog berichtet die demokratische Protestvereinigung über die Protestaktion vom 27.11.2009:
"Merkels neues Vorbild heißt Silvio Berlusconi
Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätte sich Roland Koch mit seinem Rambokurs gegen die Pressefreiheit niemals durchsetzen können."
weiter hier:Merkels neues Vorbild heißt Silvio Berlusconi

Auch der ZDF-Intendant Schächter zeigt in seiner Stellungnahme deutlich, dass von Seiten des Senders verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und hier eine "politische" Abwahl des Chefredakteurs Bender stattgefunden haben könnte: Schächter-Stellungnahme zum Fall Brender

Erst im Jahre 2007 hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Rundfunkfreiheit im Rahmen einer geplanten Gebührenerhöhung Stellung bezogen:

Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt

Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 waren im Ergebnis erfolgreich. [...]Die Gründe, auf die sich der Gesetzgeber für die Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF beruft, haben teilweise bereits als solche vor der Rundfunkfreiheit keinen Bestand. In anderen Teilen sind sie nicht hinreichend nachvollziehbar oder gehen sogar von offensichtlich falschen Annahmen aus. Die entsprechenden Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu Artikel 6 Nummer 4 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages sind daher verfassungswidrig.

Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 11. September 2007. [...]

I. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die
sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im
Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck
findet. Angesichts der herausgehobenen Bedeutung, die dem Rundfunk unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt, hat das Bundesverfassungsgericht
gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt
als geboten angesehen.

[...]Auch bestehen Risiken einseitiger publizistischer Betätigung und damit Einflussnahme. Gefährdungen des Vielfaltsziels entstehen zudem infolge der Entwicklung der Medienmärkte und insbesondere des erheblichen Konzentrationsdrucks im Bereich privatwirtschaftlichen Rundfunks.

Die duale Ordnung eines Nebeneinander von öffentlichrechtlichem
und privatwirtschaftlichem Rundfunk trägt zur Sicherung der Breite
und Vielfalt des Programmangebots bei. Während der Gesetzgeber für den privatwirtschaftlichen Rundfunk im Wesentlichen auf
Marktprozesse vertraut, unterliegt der öffentlichrechtliche
Rundfunk besonderen normativen Erwartungen an sein
Programmangebot. Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zur Sicherung der Vielfalt des Angebots zu erfüllen, wobei die Entscheidung über die zur Erfüllung dieses Auftrags als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms
den Rundfunkanstalten zusteht. Damit der öffentlichrechtliche
Rundfunk die ihm zukommende Funktion erfüllen kann, wird er
vorrangig über öffentlichrechtliche Gebühren finanziert.
II. Die Festsetzung der Rundfunkgebühr muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen. [...].

Der Grundsatz der Trennung zwischen der medienpolitischen Konkretisierung des Rundfunkauftrags und der Gebührenfestsetzung soll Risiken einer mittelbaren Einflussnahme auf die Wahrnehmung des Programmauftrags ausschließen und damit die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten sichern. Um das Gebot der Trennung
prozedural abzusichern, muss das Verfahren der Gebührenfestsetzung
den Rundfunkanstalten unter Wahrung ihrer Programmautonomie die erforderlichen finanziellen Mittel sichern und Einflussnahmen des
Staates auf die Programmgestaltung wirksam ausschließen. [...]

FAZIT: Hier sind alle Bürger gefragt sich für den Erhalt und die Umsetzung unserer
Demokratie einzusetzen. Sie können dazu beitragen:

Mittwoch, 8. April 2009

"Bürgerfreundlichkeit" in Herford......

Das wandernde Halteverbot: Rückwirkende Verbotsschilder sorgen für Verwirrung
Natürlich ist dies rechtlich eigentlich nicht zulässig, denn wie im Beitrag erwähnt, müssen Bürger 48 Stunden Zeit haben ihr Auto woanders zu parken.........

wen kümmert schon was Rechtens ist?....................................

wenn Verwaltung auch anders kann?......................................

soviel zur "Bürgernähe" in Herford.....der Wähler sollte dies auch "belohnen".....

Dienstag, 10. Februar 2009

Feb. 2009: Juristischer Sachverstand steuert die Wirtschaft.......

und so tritt MdB Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg seinen Ablösungsposten für Wirtschaftsminister Glos an......

Verwunderlich ist es schon, dass der promovierte Jurist nichts gegen die Art seiner Berufung hat, ist er doch Jurist. Und als Jurist mit Doktor müsste ihm bekannt sein, dass die Ernennung zum Minister laut Grundgesetz Artikel 64 alleine vom Bundeskanzler, d.h. derzeit von der Bundeskanzlerin erfolgen muss:

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Das vor 60 Jahren geschaffene Grundgesetz sollte damit dem Bundeskanzler/der Bundeskanzler ermöglichen, die fähigsten Mitarbeiter zur Begleitung in seinem /ihrem Amt auszuwählen.

An dieser Stelle geht es für mich daher nicht vornehmlich um "Parteipolitik" denn unsere globalisierte Wirtschaft hat wenig Platz für ideologieträchtiges Geplänkel.

Die Politik sieht das offenbar anders und so wird nach den Wahlen, oder im Falle von Ministerrücktritten, in der Regel Artikel 64 GG grundsätzlich ignoriert.

So wird Wirtschaftsminister wieder einmal jemand, der eigentlich von den Wirtschaftswissenschaften und der globalisierten Wirtschaft überhaupt keine Ahnung hat, auch wenn er einmal als Geschäftsführer tätig gewesen war........

Um ein Land wirtschaftspolitisch zu regieren, reichen juristische Kenntnisse nicht aus. Wenn es um das Regieren mit Sachverstand ginge, dann bräuchten wir einen Volkswirtschaftler mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen.

Wer z.B. ein Flugzeug fliegt, muss eine fundierte und spezialisierte Ausbildung zum Piloten machen,schließlich trägt ein Pilot eine hohe Verantwortung.....
Wer ein Land wirtschaftspolitisch führen möchte, der braucht offenbar dazu kein Spezialwissen......er muss nur die politischen Sandkastenspiele beherrschen....und Verantwortung scheint sowieso kein Politiker übernehmen zu wollen.

Und wer bzw. welche Partei interessiert sich denn tatsächlich für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und nicht nur für machtorientiertes, parteipolitisches Stühlerücken? Offenbar keine.....

Links zur Person Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg:
Unsere Köpfe:
  • Studium
  • Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Mittenwald, Unteroffizier d. Res.
  • Studium der Rechts- und Politikwissenschaften, Promotion (Dr. jur.)

Person:
  • Beruf (vor der Tätigkeit als MdB): Geschäftsführer
  • CSU-Generalsekretär

Donnerstag, 22. Januar 2009

Mindestlöhne und feststehende Abgeordnetenbezüge....Was ist der Unterschied?

Gehälter: Weg frei für Mindestlohn in weiteren Branchen 22. Januar 2009, 12:55 Uhr - www.welt.de
Der Bundestag hat Mindestlohn-Regelungen für sechs weitere Branchen zugestimmt. Lohnuntergrenzen sollen künftig auch im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Altenpflege, in der Weiterbildung sowie für Abfallentsorger, Textilreiniger und Bergbau-Spezialarbeiter gelten. Dem Gewerkschaftsbund reicht das nicht aus.
Nachdem etliche Abgeordnete gegen die "Mindestlohn-Regelungen" Sturm gelaufen sind, frage ich mich, was jene Abgeordneten eigentlich gegen diese Regelungen haben. Ihr Argument: "Das schadet der Wirtschaft"....erscheint mir nicht plausibel.....

Denn so frage ich mich, warum jene Abgeordneten gerne ihre eigene Diäten "wirtschaftsschädlich" festsetzen, warum 16 Bundesländer ihre eigenen "Landesregierungen" mitsamt der damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungskosten "wirtschaftsschädlich" betreiben, warum Herr Zumwinkel als Postchef so enorm viel Geld hat, dass er eine Liechtenstein-Stiftung in Milllionenhöhe betreiben kann.....warum......warum....warum...

Wahrscheinlich ist es nur ein Fehler der Politik, den Geringverdienern klarzumachen, dass sie doch ihren Beitrag zur Wirtschaft leisten und ihren niedrigen Lebensstandard noch niedriger werden lassen.....zum Wohle der Allgemeinheit.......dem Vorbild der Politiker folgend.....

Dienstag, 21. Oktober 2008

Alle Jahre wieder

Bildquelle Pixelio: (c) Gerd Altmann
das große Grausen und jedes Mal ein bißchen mehr überfordert...... Ich komme mit der Steuererklärung immer mehr an die Grenzen meiner geistigen Fähigkeiten. Kann man eine Steuererklärung fertig stellen, ohne selbst wenigstens ein halbes Jahr lang, jedes Jahr aufs Neue die zwischenzeitlich in die Formulare "eingebauten" Steuerneuregelungen vorher eingehend studieret zu haben? Wobei ich mich frage ob das "Studieren" der Steuergesetze überhaupt noch ausreicht, um die zunehmend komplizierter gewordenen Formulare verstehen und ausfüllen zu können.

Vor 10 Jahren schon hieß es, die Steuergesetze und Steuererklärungen seien viel zu kompliziert. Damals habe ich mich - auch im Rahmen meines BWL-Grundstudiums - intensiv in das Steuerrecht, Buchhaltung etc. eingearbeitet.
Seither ist viel passiert. Insbesondere gibt es immer mehr Neuregelungen, jedes Jahr wieder Änderungen, neue Formulare etc. Auch die Formulare sind zwischenzeitlich immer komplizierter und unübersichtlicher.

Ich stosse, angesichts der zunehmenden höheren Ansprüche an unsere Steuererklärung an die Grenzen meiner "kognitiven" Fähigkeiten. Aus einer kleinen "psychotherapeutischen Praxis" wird - betrachtet man die aktuellen Formulare - plötzlich ein großer Betrieb. Wohin "passen" denn nun die spezifischen Ausgaben eines Ein-Mann-Betriebes mit psychologisch technischer Assistentin? Es bleiben viele Felder frei und ein ungutes Gefühl bleibt zurück......

Welcher Trost wenn ich dann hier lese, dass auch ausgebildete Fachleute, angesichts der geistigen, kognitiven und intellektuellen Anforderungen an die Erstellung einer Steuererklärung die Flügel streichen:

Eine Finanzbeamtin aus Niedersachsen zeigte sich überfordert, die EÜR für den freischaffenden Gatten auszufüllen. "Zuerst vergaß ich, den Vordruck einzureichen, und fügte die übliche Gewinnberechnung bei", erzählt sie. Das Finanzamt habe den Gewinn dann abgeändert und sie gebeten, das EÜR-Formular nachzureichen. (Quelle: Per Internet zum Fiskus?)
Jetzt wird mir auch klar, warum das Finanzamt bereits seit einem Jahr an unseren Widersprüchen arbeitet. Obwohl diese Leute die Materie ja von der Pike auf studiert und kennen gelernt haben, stossen auch sie an ihre Grenzen. Welcher "Steuerbürger" blickt hier überhaupt noch durch, wenn sogar ein Jurist und Pressesprecher des Bundesrechnungshofes freimütig einräumt:
Fast jeder Berufstätige in Deutschland ist mittlerweile mit dem bürokratischen Irrsinn überfordert. Schließlich sind allein schon die Begriffe auf den Formularen für Unkundige völlig unverständlich: "Pauschbeträge", "Feststellungsbeteiligung", "Vorsorgepauschale" – die ganze Terminologie sorgt für Verschleierung statt für Aufklärung. Deshalb blicken sogar Fachleute mittlerweile nicht mehr komplett durch. Andreas Krull, Jurist und Pressesprecher des Bundesrechnungshofs, gibt unumwunden zu, dass er einen "ziemlichen Horror" vor der eigenen Steuererklärung hat, "weil ich selbst nicht so genau weiß, was ich da eigentlich treibe".Quelle: Archiv: Irrsinn Steuererklärung Wie jedes Jahr Milliarden Euro verschenkt werden

Ich fange an (man möge es mir verzeihen) zu beten: "Herr, lass Hirn regnen". Wirre Gedanken zirkulieren in meinem für diese Zwecke unzureichend ausgestatteten Großhirn:

Steuer wozu?, Steuererklärung warum?, Bankenkrise, Liechtenstein, Einkommensmillionäre,Preissteigerungen, Konsumrückgang, Wirtschaftsflaute, Steuerverschwendung, Bürokratie, Behördenüberlastung, Finanzgerichte, Steuergerechtigkeit, Verspätungszuschlag, Steuerfahndung, Steuerstrafverfahren, Steuerbetrüger, Schwarzarbeit, heimliche Besteuerung, Doppelbesteuerung, indirekte und direkte Steuern, Freibetrag für Abgeordnete, Rentenbezüge Abgeordnete.......

Ich bekomme diese wirren Neuronenfeuer nicht in den Griff, es fehlen logische Verbindungen, gefangen in diesem Irrsinn, gebe ich die Gedanken auf.....


Das ist wohl auch der Grund, warum viele Bürger auf eine Steuererklärung verzichten (sofern sie das dürfen) und die Steuerberaterbranche floriert......sage ich im Selbstgespräch zu mir und habe dabei vermutlich den ersten klaren Gedanken zu dieser ganzen Sache....

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt........

Donnerstag, 2. Oktober 2008

Von der Gleichheit und Ungleichheit

Bildquelle: Pixelio (c) Gerd Altmann
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"

So lautet der Artikel 3, Satz 1 unseres Grundgesetzes.
Und wie es nun so ist, gibt es Menschen, welche trotzdem nicht gleich sind. Abgeordnete zum Beispiel. Sie haben einen besonderen Status, wie heute der Bundesfinanzhof bestätigt hat und darum brauchen Sie nicht, wie der Rest der Bevölkerung jeden einzelnen Euro versteuern. Denn Sie bekommen eine Pauschale. Jeden Monat über 3.000 Euro, das ist doch prima.

Abgeordnete haben - im Gegensatz zu Selbständigen und angestellten Arbeitnehmern keine Zeit und können sich den Aufwand, jeden einzelnen beruflich ausgegebenen Euro dem Finanzamt zu erklären, sparen.(Siehe: Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen (BFH vom 02.10.2008 AZ. VI R 63/04 VI R 81/04 VI R 13/06 )

So werden heute viele Abgeordnete sich freuen, dass die Judikative doch einhellig neben der Exekutive und Legislative steht und sich dieses nach dem 2. Weltkrieg geschaffene Dreiergespann nicht von querulanten Steuerzahlern stören lässt......

Noch Fragen? Sie wollen den Unterschied zwischen der "Gleichheit" von Abgeordneten und Nicht-Abgeordneten wissen?

Oh nein, das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Als staatstreue Deutsche muss ich feststellen: Abgeordnete sind vor dem Gesetz gleich, der BFH hat das gesagt, dann muss es auch so sein. Darüber sollte man einfach nicht nachdenken.......Ob wohl Herr Wolf Singer Recht hat?

Zwischenzeitlich denke ich auch, dass wir keinen freien Willen haben und manche die glauben einen zu haben, die behaupten noch ganz frech, dass sie keinen freien Willen haben dürfen........So was.......

Samstag, 9. August 2008

Die Beliebigkeit von Daten am Beispiel des Lärmschutzes.....

ein Zeitungsbericht zu "seltsamen" Lärmkarten der Städte Bielefeld und Steinhagen veranlasste mich zu meinem aktuellen Blogbeitrag im AHMAZ-Blog:
"Lärm um Nichts?" Oder Zwei-Klassen-Lärmschutz?

"Es geht in meinem heutigen Beitrag darum, dass die Umsetzung der EU-Umgebungs­lärmrichtlinie in NRW auf der Basis der NRW-Lärmkarten offenbar enorme Ungereimtheiten enthält....Denn, das NRW-Umweltministerium legt einen Lärmplan vor, welcher unserem logischem Verstand nicht so richtig ..weiter hier: "Lärm um Nichts?" Oder Zwei-Klassen-Lärmschutz?.