Donnerstag, 2. Oktober 2008

Von der Gleichheit und Ungleichheit

Bildquelle: Pixelio (c) Gerd Altmann
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"

So lautet der Artikel 3, Satz 1 unseres Grundgesetzes.
Und wie es nun so ist, gibt es Menschen, welche trotzdem nicht gleich sind. Abgeordnete zum Beispiel. Sie haben einen besonderen Status, wie heute der Bundesfinanzhof bestätigt hat und darum brauchen Sie nicht, wie der Rest der Bevölkerung jeden einzelnen Euro versteuern. Denn Sie bekommen eine Pauschale. Jeden Monat über 3.000 Euro, das ist doch prima.

Abgeordnete haben - im Gegensatz zu Selbständigen und angestellten Arbeitnehmern keine Zeit und können sich den Aufwand, jeden einzelnen beruflich ausgegebenen Euro dem Finanzamt zu erklären, sparen.(Siehe: Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen (BFH vom 02.10.2008 AZ. VI R 63/04 VI R 81/04 VI R 13/06 )

So werden heute viele Abgeordnete sich freuen, dass die Judikative doch einhellig neben der Exekutive und Legislative steht und sich dieses nach dem 2. Weltkrieg geschaffene Dreiergespann nicht von querulanten Steuerzahlern stören lässt......

Noch Fragen? Sie wollen den Unterschied zwischen der "Gleichheit" von Abgeordneten und Nicht-Abgeordneten wissen?

Oh nein, das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Als staatstreue Deutsche muss ich feststellen: Abgeordnete sind vor dem Gesetz gleich, der BFH hat das gesagt, dann muss es auch so sein. Darüber sollte man einfach nicht nachdenken.......Ob wohl Herr Wolf Singer Recht hat?

Zwischenzeitlich denke ich auch, dass wir keinen freien Willen haben und manche die glauben einen zu haben, die behaupten noch ganz frech, dass sie keinen freien Willen haben dürfen........So was.......

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