Samstag, 28. November 2009

ZDF-Fernsehen: Rundfunk ohne Rundfunkfreiheit?

In einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Deshalb wurde sie auch 1949 in das Grundgesetz geschrieben:

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit:

Artikel 5 Grundgesetz

Aktuell
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Der Umstand, dass die Rundfunk- und Meinungsfreiheit 1949 in der deutschen Verfassung verankert worden war, ist der Tatsache zu verdanken, dass im Dritten Reich der Rundfunk zum "Propagandainstrument" geworden war:

Hörfunk und Fernsehen in der Nazi-Zeit (Teil 1) "Ein Volk, ein Reich, ein Rundfunk"
1926 werden "Richtlinien über die Regelung des Rundfunks" erlassen: Das Programm wird durch den Innenminister und die Landesregierungen kontrolliert, für die Technik ist das Postministerium zuständig. Es gibt zwar privatwirtschaftliche Beteiligungen an den regional aufgebauten Rundfunkanstalten, die Mehrheiten liegen aber jeweils beim Reich und den Ländern. Auch bei der 1925 gegründeten Reichsrundfunkgesellschaft, der Dachorganisation der Anstalten, hat der Staat die Mehrheit. Nach der "Rundfunkreform" von 1932 überwachen zusätzlich "Rundfunk-Kommissare" das Programm. Notverordnungen erweitern den Staatseinfluss zunehmend. Damit steht nach Darstellung von Tonnemacher den Nazis 1933 ein "wohlpräpariertes Medium" zur Verfügung.

Zunehmend ist zu beobachten, dass öffentliche Behörden und Einrichtungen die Meinungsfreiheit beschneiden, indem diese Abmahn- und Unterlassungsverfahren gegen unliebsame Meinungsäußerer führen. Dabei fällt auf, dass in den zugehörigen Gerichtsurteilen eine Abwägung zwischen "Ehrverletzungen" und der Meinungsfreiheit oft erst gar nicht stattfindet, so dass sich hier Entwicklungen abzeichnen, welche nichts Gutes erahnen lassen. Eigentlich ist die Justiz und Rechtsprechung an das Grundgesetz gebunden.........


Nach der Maßgabe des Grundgesetzes soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Bevölkerung politisch unabhängig und unbeeinflusst informieren. Auf dieser Grundlage ist es auch legitim, dass deutsche Bundesbürger Monat für Monat die Zwangsgebühren für diese Informationen an die GEZ abführen:

BVerfG 1999-09-06 Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühren
"Staatlich festgesetzte Entgelte für die Rundfunknutzung könnten das Grundrecht unter diesen Umständen nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten. Dafür ist nicht das mindeste ersichtlich. "

Nun scheint sich genau diese Entwicklung - durch die politisch beeinflusste Abwahl des Chefredakteurs Nikolaus Bender abzuzeichnen. Nicht ohne Grund haben daher 35 Staatsrechtler vor den Wahlen einen offenen Brief verfasst:
Der Fall Brender - ein Prüfstein für die Rundfunkfreiheit
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit. Sie ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF. Nikolaus Brender soll keine oder eine unüblich kurze Vertragsverlängerung als Chefredakteur erhalten, angeblich weil die Quoten im Informationssegment nicht stimmen.

Um diese Frage aber geht es in Wahrheit nicht. Es geht schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF. Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein.

[...]

Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs. Qualitätsvoller und unabhängiger Journalismus liegt im Interesse aller.

weiter hier: Der Fall Brender - ein Prüfstein für die Rundfunkfreiheit

Über 38.000 Bürger engagierten sich in einer Aktion gegen diese Form der Beschneidung der Rundfunkfreiheit: Hände weg von der Rundfunkfreiheit!
(c) Bildquelle: http://www.compact.de
Im Compact-Blog berichtet die demokratische Protestvereinigung über die Protestaktion vom 27.11.2009:
"Merkels neues Vorbild heißt Silvio Berlusconi
Trotz aller Proteste haben die CDU-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Und das, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter und fast alle prominenten ZDF-Journalisten dafür plädierten, Brender solle Chefredakteur bleiben. Ohne die stillschweigende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätte sich Roland Koch mit seinem Rambokurs gegen die Pressefreiheit niemals durchsetzen können."
weiter hier:Merkels neues Vorbild heißt Silvio Berlusconi

Auch der ZDF-Intendant Schächter zeigt in seiner Stellungnahme deutlich, dass von Seiten des Senders verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und hier eine "politische" Abwahl des Chefredakteurs Bender stattgefunden haben könnte: Schächter-Stellungnahme zum Fall Brender

Erst im Jahre 2007 hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Rundfunkfreiheit im Rahmen einer geplanten Gebührenerhöhung Stellung bezogen:

Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt

Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 waren im Ergebnis erfolgreich. [...]Die Gründe, auf die sich der Gesetzgeber für die Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF beruft, haben teilweise bereits als solche vor der Rundfunkfreiheit keinen Bestand. In anderen Teilen sind sie nicht hinreichend nachvollziehbar oder gehen sogar von offensichtlich falschen Annahmen aus. Die entsprechenden Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu Artikel 6 Nummer 4 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages sind daher verfassungswidrig.

Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 11. September 2007. [...]

I. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die
sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im
Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck
findet. Angesichts der herausgehobenen Bedeutung, die dem Rundfunk unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt, hat das Bundesverfassungsgericht
gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt
als geboten angesehen.

[...]Auch bestehen Risiken einseitiger publizistischer Betätigung und damit Einflussnahme. Gefährdungen des Vielfaltsziels entstehen zudem infolge der Entwicklung der Medienmärkte und insbesondere des erheblichen Konzentrationsdrucks im Bereich privatwirtschaftlichen Rundfunks.

Die duale Ordnung eines Nebeneinander von öffentlichrechtlichem
und privatwirtschaftlichem Rundfunk trägt zur Sicherung der Breite
und Vielfalt des Programmangebots bei. Während der Gesetzgeber für den privatwirtschaftlichen Rundfunk im Wesentlichen auf
Marktprozesse vertraut, unterliegt der öffentlichrechtliche
Rundfunk besonderen normativen Erwartungen an sein
Programmangebot. Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zur Sicherung der Vielfalt des Angebots zu erfüllen, wobei die Entscheidung über die zur Erfüllung dieses Auftrags als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms
den Rundfunkanstalten zusteht. Damit der öffentlichrechtliche
Rundfunk die ihm zukommende Funktion erfüllen kann, wird er
vorrangig über öffentlichrechtliche Gebühren finanziert.
II. Die Festsetzung der Rundfunkgebühr muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen. [...].

Der Grundsatz der Trennung zwischen der medienpolitischen Konkretisierung des Rundfunkauftrags und der Gebührenfestsetzung soll Risiken einer mittelbaren Einflussnahme auf die Wahrnehmung des Programmauftrags ausschließen und damit die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten sichern. Um das Gebot der Trennung
prozedural abzusichern, muss das Verfahren der Gebührenfestsetzung
den Rundfunkanstalten unter Wahrung ihrer Programmautonomie die erforderlichen finanziellen Mittel sichern und Einflussnahmen des
Staates auf die Programmgestaltung wirksam ausschließen. [...]

FAZIT: Hier sind alle Bürger gefragt sich für den Erhalt und die Umsetzung unserer
Demokratie einzusetzen. Sie können dazu beitragen:

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